Leihmutterschaft in Georgien – Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. November 2020

Das Obergericht des Kantons Aargau hatte sich im Fall ZBE.2020.6/LK mit der Eintragung einer in Georgien mittels Leihmutterschaft erfolgten Geburt in das schweizerische Zivilstandsregister und mit der Anerkennung des Kindesverhältnisses zu den Wunscheltern zu befassen. Mit Urteil vom 16. November 2020 entschied das Obergericht des Kantons Aargau im Gegensatz zum Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wenige … Read more

Gesetzesvorlage “Ehe für alle”: Wer darf Eltern sein?

Die «Ehe für alle» und somit deren Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare dürfte in naher Zukunft Tatsache werden. Der Nationalrat hat dem Entwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuches in der Sommersession 2020 zugestimmt, und diesen um eine Regelung ergänzt, mit der die Samenspende bei weiblichen Ehepaaren möglich wird. Damit soll die Gleichstellung von heterosexuellen und gleichgeschlechtlichen Paaren … Read more

Leihmutterschaft in Georgien – Urteil des Verwaltungsgerichts ZH vom 14. Mai 2020

Das Verwaltungsgericht ZH hatte sich im Fall VB.2019.00833 mit der Eintragung von in Georgien mittels Leihmutterschaft erfolgten Geburten ins schweizerische Zivilstandsregister und mit der Anerkennung des Kindesverhältnisses zu den genetischen Wunscheltern zu befassen. In teilweiser Gutheissung einer Beschwerde des Bundesamtes für Justiz entschied das Gericht, dass die georgische Leihmutter als rechtliche Mutter und der genetische … Read more

Reproductive Medicine in Switzerland – Overview

According to current law in Switzerland, donated sperm cells may only be used by heterosexual married couples. Single persons and lesbian couples are excluded from sperm donation (Art. 3 Abs. 3 of the Reproductive Medicine Act, RMA). Egg donation and surrogacy are prohibited under current Swiss law (Art. 119 Abs. 2 lit. d of the … Read more

Surrogacy at a glance

Surrogacy is prohibited under Swiss law (Art. 119 Abs. 2 lit. d of the Federal Constitution of the Swiss Confederation; Art. 4 of the Reproductive Medicine Act, RMA). As a result of globalisation and technological advances, however, more and more people residing in Switzerland decide to undergo surrogacy abroad in order to realise  their unfulfilled … Read more

Auserwählte Aspekte zur Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz

Input-Referat vom 11. März 2019 zu auserwählten rechtlichen Aspekten der Fortpflanzungsmedizin für die Fachkommission Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität: Darstellung und Analyse der Zulässigkeit von fortpflanzungsmedizinischen Verfahren in der Schweiz sowie Vergleich mit der Rechtslage in anderen europäischen Ländern. Referat vom 11. März 2019 zum Thema «Auserwählte rechtliche Aspekte der Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz»

«Ehe für alle» all inclusive – mit Zugang zur Fortpflanzungsmedizin

Der bedeutendste Unterschied zwischen der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft besteht darin, dass Personen in eingetragener Partnerschaft weder zur gemeinschaftlichen Adoption noch zu fortpflanzungsmedizinischen Verfahren zugelassen sind (Art. 28 PartG). Das Zugangsverbot von lesbischen Paaren zur Fortpflanzungsmedizin, das heisst der Ausschluss von der Samenspende und damit einhergehend von der „originären Elternschaft“, bedeutet jedoch, dass Kinder … Read more

Leihmutterschaft im Ausland – Leitentscheid zur Anerkennung der Elternschaft

Weil das Kind von einer Leihmutter geboren wurde, hat es nur einen Elternteil. Das entschied das Bundesgericht im Mai 2015 (siehe: 5A_748/2014). Das Kind und die Eltern haben gegen die Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage eingereicht wegen Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben und wegen Diskriminierung.

Leihmutterschaft im Ausland – Interview in den Wiler Nachrichten

Der Grundsatz «mater semper certa est» (Die Mutter eines Kindes steht immer fest) stimmt in Fällen, wo eine Eizellenspende oder Leihmutterschaft stattgefunden hat, nicht mehr. Das schweizerische Familienrecht wird diese Veränderungen mittel- oder längerfristig aufnehmen müssen. Wer im Ausland eine Leihmutterschaft durchführt, macht sich in der Schweiz zudem nicht strafbar. Davon zu unterscheiden ist die … Read more