Die Leihmutterschaft ist in der Schweiz verboten (Art. 119 Abs. 2 lit. d BV, Art. 4 FMedG). Infolge medizinischem Fortschritt und Globalisierung entschliessen sich jedoch immer mehr Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, ihren unerfüllten Kinderwunsch mit einer Leihmutterschaft im Ausland umzusetzen. Dabei stellt sich in rechtlicher Hinsicht die Frage nach der Anerkennung ihrer Elternschaft … Weiterlesen …
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 7. Februar 2022 entschieden, dass ausländische Geburtsurkunden, die auf Leihmutterschaft basieren, in der Schweiz nicht anerkannt werden. Stattdessen beurteilt sich die Frage, wer die Eltern des Kindes sind nach schweizerischem Recht. Damit wird die gebärende Leihmutter in der Schweiz als rechtliche Mutter des Kindes betrachtet. Das Kindesverhältnis zum genetischen … Weiterlesen …
In der Schweiz leben über tausend Kinder, die im Ausland von einer Leihmutter ausgetragen wurden. Sie wurden in einen rechtlichen Graubereich hineingeboren, da die Leihmutterschaft hierzulande verboten ist. Aus diesem Grund greifen viele Paare auf Länder zurück, in denen die Praxis erlaubt ist, was zu vielen rechtlichen und ethischen Fragen nach der Rückkehr in die … Weiterlesen …
In der Schweiz dürfen gespendete Samenzellen nach heutigem Recht nur bei heterosexuellen Ehepaaren verwendet werden. Einzelpersonen und lesbische Paare sind von der Samenspende im Sinn des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung ausgeschlossen (Art. 3 Abs. 3 FMedG). Die Eizellenspende sowie auch die Leihmutterschaft sind gemäss geltendem schweizerischem Recht verboten (Art. 4 FMedG, Art. 119 … Weiterlesen …
Input-Referat vom 11. März 2019 zu auserwählten rechtlichen Aspekten der Fortpflanzungsmedizin für die Fachkommission Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität: Darstellung und Analyse der Zulässigkeit von fortpflanzungsmedizinischen Verfahren in der Schweiz sowie Vergleich mit der Rechtslage in anderen europäischen Ländern. Referat vom 11. März 2019 zum Thema «Auserwählte rechtliche Aspekte der Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz»
Weil das Kind von einer Leihmutter geboren wurde, hat es nur einen Elternteil. Das entschied das Bundesgericht im Mai 2015 (siehe: 5A_748/2014). Das Kind und die Eltern haben gegen die Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage eingereicht wegen Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben und wegen Diskriminierung.
Der Grundsatz «mater semper certa est» (Die Mutter eines Kindes steht immer fest) stimmt in Fällen, wo eine Eizellenspende oder Leihmutterschaft stattgefunden hat, nicht mehr. Das schweizerische Familienrecht wird diese Veränderungen mittel- oder längerfristig aufnehmen müssen. Wer im Ausland eine Leihmutterschaft durchführt, macht sich in der Schweiz zudem nicht strafbar. Davon zu unterscheiden ist die … Weiterlesen …