Frist bei Zahlungsverzug durch Corona-Verordnung verlängert

Mit der seit 28. März 2020 geltenden Verordnung hat der Bundesrat die Frist bei Zahlungsverzug gemäss Art. 257d OR auf 90 Tage verlängert: “Ist die Mieterin oder der Mieter aufgrund der Massnahmen des Bundesrates zur Bekämpfung des Coronavirus mit der Bezahlung von Mietzinsen oder Nebenkosten, die zwischen dem 13. März 2020 und dem 31. Mai … Weiterlesen …

Kann der Mietzins aufgrund einer behördlich angeordneten Schliessung des Mietobjekts herabgesetzt werden?

Das Gesetz hält fest, dass der Mieter Anspruch auf eine Herabsetzung des Mietzinses hat, wenn ein “Mangel an der Mietsache” vorliegt. Der Mangel muss dabei objektbezogen sein. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, liegt kein Mangel im Sinne des Gesetzes vor und es ist keine Herabsetzung des Mietzinses durch den Vermieter geschuldet. Ein partnerschaftliches Gespräch zwischen … Weiterlesen …

Vermietung von Lokalitäten

Bei einer einmaligen und kurzzeitigen Vermietung von öffentlichen Räumen an Privatpersonen müssen im Mietvertrag einige sicherheitstechnische Aspekte berücksichtigt werden: So ist der Mieter über das Notfallkonzept der Lokalität (Verhalten im Notfall, Fluchtwege, Standorte der Feuerlöscher etc.) sowie allfällige besondere Gefährdungen zu informieren und es ist im Mietvertrag zu definieren, zu welchem Zweck und für welche … Weiterlesen …

Empfehlungen zur Untermiete

Beim Erstellen eines Untermietvertrages sollten alle Eventualitäten unmissverständlich und korrekt im Vertrag festgehalten werden. Ebenso empfiehlt es sich, die Zustimmung des eigenen Vermieters zur Untermiete schriftlich einzufordern und über den Untermieter eine Betreibungsauskunft einzuholen und für den Mietzins die Leistung eines Depots zu verlangen. Artikel in der Winterthurer Zeitung vom 13. Juni 2019

Anfangsmietzins bei Altliegenschaften

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage des Alters einer Liegenschaft auseinanderzusetzen, um ermitteln zu können, ob die Nettorenditeüberprüfung bei der Beurteilung der Angemessenheit des Anfangsmietzinses zur Anwendung gelangt. Das Gericht hat nun klargestellt: Liegen zwischen Erstellung oder letztem Erwerb der Liegenschaft und Beginn des Mietverhältnisses mindestens 30 Jahre, so handelt es sich um eine … Weiterlesen …

Keine nachträgliche Heilung einer unwirksamen Kündigung nach Art. 257d OR

Das Bundesgericht hat festgestellt, dass eine Kündigung wegen Zahlungsverzug gemäss Art. 257d OR nur zulässig ist, wenn im Zeitpunkt der Kündigung effektiv ein Mietzinsrückstand besteht. Ein erst nachträglich eingetretener Zahlungsverzug vermag eine unwirksame Kündigung gestützt auf Art. 257d OR nicht zu heilen. Eine Berufung auf Rechtsmissbrauch wird zudem nur unter gewissen Voraussetzungen geschützt. Zahlungsverzugskündigung und … Weiterlesen …

Eine Erstreckung auf unbestimmte Zeit ist unzulässig

Das Bundesgericht hat in einem neueren Urteil zur Erstreckung von Mietverhältnissen festgehalten, dass eine Befristung auf unbestimmte Zeit unzulässig ist. Die Erstreckungsdauer muss zeitlich präzis bestimmt werden. Ferner rügte es die falsche Anwendung der im Mietrecht auf Bundesrecht basierenden Untersuchungsmaxime und kürzte unter neuer Abwägung der Interessen die gewährte Erstreckungsdauer um 1,5 Jahre. Mietrecht Erstreckung

Gültige Nebenkostenabrede – Konkretisierung der Rechtsprechung

Ein zusammen mit dem Mietvertrag ausgehändigtes Beiblatt, das denselben Titel betreffend „Heiz- und Nebenkosten“ trägt wie die entsprechende Rubrik im Mietvertrag lässt die Nebenkostenvereinbarung nicht ungültig werden. Zulässigkeit eines Gesamt-Akontobetrags. Keine Ungültigkeit der Vereinbarung wegen der Begriffe „insbesondere“/“allfällig“ oder wegen Durchstreichens von Positionen. Mietrecht Nebenkostenabrede

Optierung bei Geschäftsmietverträgen

Mietverträge über Geschäftsräumlichkeiten können befristet oder unbefristet abgeschlossen werden. Bei beiden Arten ist die Vereinbarung einer Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses möglich. Häufig werden bei Geschäftsmietverträge sogenannte Optionen abgeschlossen, welche in der Regel dem Mieter die Möglichkeit geben, das auf einen bestimmten Zeitpunkt hin endende Mietverhältnis zu verlängern. Optierung bei Geschaeftsmietvertraegen