Stiefkindadoption – Keine Vaterschaftsanerkennung durch den privaten Samenspender erforderlich

Urteil des Bezirksrats Horgen vom 1. Oktober 2020 Der Bezirksrat Horgen entschied mit Urteil vom 1. Oktober 2020, dass es für die Bewilligung der Stiefkindadoption durch die Co-Mutter nicht notwendig ist, dass ein privater Samenspender die Vaterschaft vorgängig anerkennt. Die Rechte des Samenspenders sowie der Anspruch des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung sind hinreichend gewahrt, … Weiterlesen …

Gesetzesvorlage “Ehe für alle”: Wer darf Eltern sein?

Die «Ehe für alle» und somit deren Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare dürfte in naher Zukunft Tatsache werden. Der Nationalrat hat dem Entwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuches in der Sommersession 2020 zugestimmt, und diesen um eine Regelung ergänzt, mit der die Samenspende bei weiblichen Ehepaaren möglich wird. Damit soll die Gleichstellung von heterosexuellen und gleichgeschlechtlichen Paaren … Weiterlesen …

Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft

Die Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft stellt einen Einschnitt dar, der die Familien- und Lebenssituation, wie man sie kennt, grundlegend verändert. In oft emotional belastenden Umständen müssen viele rationale Entscheidungen getroffen werden. Was gilt es bei einer Auflösung zu beachten? Was erwartet einen im Verfahren? Müssen beide Partnerinnen oder Partner mit der Auflösung einverstanden sein? Gibt … Weiterlesen …

“Ehe für alle” – Interview mit Rechtsanwältin Karin Hochl im Tages-Anzeiger zur neuen Gesetzesvorlage

Rechtsanwältin Karin Hochl spricht sich dafür aus, dass lesbische Paare mit der «Ehe für alle» Zugang zur Samenspende erhalten. Andernfalls würden neue Ungleichheiten geschaffen. Der Wunsch, Kinder zu haben, steht allen Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung zu (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK). Es ist inzwischen anerkannt, dass sich Kinder mit gleichgeschlechtlichen Eltern genauso … Weiterlesen …

Transgender – die Geschlechtsanpassung im Recht

Ein neuer Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich stellt klar, welche Voraussetzungen für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz für die registerrechtliche Anpassung des amtlichen Geschlechts gegeben sein müssen (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. o ZStV). In Übereinstimmung mit der EGMR-Rechtsprechung dürfen keine dauerhaften körperlichen Veränderungen wie Operationen oder Hormonbehandlungen verlangt werden. Auch das … Weiterlesen …

“Eltern zweiter Klasse” im Konflikt mit der KESB

Lesbische Paare, die Kinder bekommen, geraten oft mit der KESB (Kindesschutzbehörde) in Konflikt, weil der Staat das Fehlen einer Vaters als Mangel betrachtet. In Missachtung der Lebensrealität des Kindes möchte die KESB eine Vaterschaftsanerkennung erzwingen und errichtet zu diesem Zweck eine Beistandschaft für das Kind. Eine solche Massnahme sowie die zwangsweise Vaterschaftsanerkennung stellen einen ungerechtfertigten … Weiterlesen …

Kinderwunsch bei Lesben – Risiken und Nebenwirkungen

Input-Referat vom 16. April 2019 für die Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich: Darstellung und Analyse der Möglichkeiten gleichgeschlechtlicher Frauenpaare, ihren Kinderwunsch umzusetzen. Ausserdem Empfehlungen für den Umgang mit sich dabei stellenden Herausforderungen wie die Vermeidung einer Beistandschaft zur Vaterschaftsfeststellung für das Kind und das Verfahren der Stiefkindadoption. Referat vom 16. April 2019 zum Thema … Weiterlesen …

Gleichheit – Verschiedenheit. Die rechtliche Regelung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in der Schweiz im Verhältnis zur Ehe

Im Buch “Gleichheit – Verschiedenheit” von 2002 vermittelt die Autorin die juristischen Grundlagen für die Ausgestaltung des im Jahr 2007 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft (PartG). Es wird nach der Bedeutung des Diskriminierungsverbots wegen der Lebensform gefragt und Stellung genommen zu den einzelnen Rechtsgebieten unter dem Blickwinkel “ehegleicher” und “eheungleicher” Wirkungen. Gleichheit … Weiterlesen …

Anhörungs- und Informationsrechte des Ehepartners bei Feststellung einer Geschlechtsänderung

Wenn eine Person während der Ehe ein verändertes Geschlecht feststellen und die Änderung des Personenstands von männlich zu weiblich oder umgekehrt in das Zivilstandsregister eintragen lässt, hat der Ehepartner ein Recht, dies zu erfahren. Eine Geschlechtsänderung einer Person tangiert die Persönlichkeitsrechte des Ehepartners, weil die Ehe trotz fehlender gesetzlicher Grundlage weiter bestehen bleibt. Aus der … Weiterlesen …

Recht auf Ehe für alle

Für gleichgeschlechtlich orientierte Personen ist in der Schweiz die Gleichstellung vor dem Gesetz noch nicht erreicht. Im Vergleich zu vielen anderen europäischen Staaten hat die Schweiz die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bisher nicht geöffnet. Die eingetragene Partnerschaft (egP) war ein wichtiger Schritt, ist jedoch ein gegenüber der Ehe minderwertiges Institut. Nebst unterschiedlicher Terminologie und Verfahren … Weiterlesen …