Mit der seit 28. März 2020 geltenden Verordnung hat der Bundesrat die Frist bei Zahlungsverzug gemäss Art. 257d OR auf 90 Tage verlängert: “Ist die Mieterin oder der Mieter aufgrund der Massnahmen des Bundesrates zur Bekämpfung des Coronavirus mit der Bezahlung von Mietzinsen oder Nebenkosten, die zwischen dem 13. März 2020 und dem 31. Mai … Weiterlesen …
Das Gesetz hält fest, dass der Arbeitgeber grundsätzlich den Ferienbezug anordnen kann, wobei er auf die Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen hat. Beim Bezug von Überstunden oder bei der Reduktion des positiven Gleitzeitsaldos gilt hingegen, dass die Anordnung des Bezugs ausschliesslich in Absprache mit dem Arbeitnehmer erfolgen kann. Ferienbezug
Das Gesetz hält fest, dass der Mieter Anspruch auf eine Herabsetzung des Mietzinses hat, wenn ein “Mangel an der Mietsache” vorliegt. Der Mangel muss dabei objektbezogen sein. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, liegt kein Mangel im Sinne des Gesetzes vor und es ist keine Herabsetzung des Mietzinses durch den Vermieter geschuldet. Ein partnerschaftliches Gespräch zwischen … Weiterlesen …