Leihmutterschaft in Georgien – Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. November 2020

Das Obergericht des Kantons Aargau hatte sich im Fall ZBE.2020.6/LK mit der Eintragung einer in Georgien mittels Leihmutterschaft erfolgten Geburt in das schweizerische Zivilstandsregister und mit der Anerkennung des Kindesverhältnisses zu den Wunscheltern zu befassen.

Mit Urteil vom 16. November 2020 entschied das Obergericht des Kantons Aargau im Gegensatz zum Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wenige Monate zuvor (Urteil vom 14. Mai 2020, VB 2019.00833), dass ausländische Geburtsurkunden wie Entscheidungen zu behandeln sind und nach Art. 70 IPRG anerkannt werden können.

Sodann hiess das Obergericht des Kantons Aargau eine Beschwerde der Wunscheltern und der Leihmutter teilweise gut und anerkannte die georgische Geburtsurkunde in Bezug auf die Elternschaft des genetischen Vaters sowie in Bezug auf die Nichtelternschaft der Leihmutter. Eine Anerkennung des Kindesverhältnisses zur nicht genetischen Wunschmutter lehnte es hingegen ab.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Sowohl die Wunscheltern und die Leihmutter einerseits als auch das Bundesamt für Justiz andererseits haben gegen das Urteil Beschwerde an das Bundesgericht erhoben, wo der Fall derzeit pendent ist (Verfahren 5A_31/2021).

Zusammenfassung und Würdigung des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau

Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16.11.2020

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